Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch Die Duftwerkstatt, Inhaber: Marvin Christian Jürgensen , Sankelmarker Weg 15, 24988 Oeversee, Telefon: 0151 – 614 67 614, E-Mail: info@parfum-workshop.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über das Kontaktformular auf www.parfum-workshop.de sowie telefonisch, per E-Mail und vor Ort.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Onlineshop sowie das Kontaktformular auf www.parfum-workshop.de abgeschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst:
Im Zuge von Nachbestellungen, die Herstellung und Abfüllung von Duftkompositionen, bestehend aus ätherischen, organischen und synthetisch hergestellten Einzelduftstoffen sowie Zusatzstoffe zur weiteren Verarbeitung in z.B. Parfum, Kerzen, Seifen, Cremen und weiteren Kosmetika.
(4) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst:
Die Durchführung von Parfum Workshops beim Kunden vor Ort in Form sogenannter „Haus Partys“. Neben einem Themenbasierten Vortrag, wird den Kunden unter Anleitung und Aufsicht die Möglichkeit geboten, durch eine Auswahl von ätherischen, organischen und synthetischen Einzelduftstoffen sowie Zusatzstoffen, eine eigene Duftkomposition zu erzeugen, die im Anschluss in Kunden Verantwortung zur weiteren Verarbeitung in z.B. Parfum, Kerzen, Seifen, Cremen und weiteren Kosmetika genutzt werden kann.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Die Duftwerkstatt, Inhaber: Marvin Christian Jürgensen, Sankelmarker Weg 15, 24988 Oeversee.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote auf der Webseite sowie im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.
(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein oder durch einen erwachsenen Erziehungsberechtigten vertreten werden.
(5) Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf der Webseite und im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess über das Kontaktformular, via E-Mail oder telefonisch durchläuft. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde eine Auftragszusammenfassung in form einer E-Mail schriftlich durch zusage bestätigt.
(6) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts und/oder derselben Dienstleistung.
(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und im Sinne der Datenschutzverordnung nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist rückstandslos gelöscht oder fachgerecht vernichtet.
§ 3 Terminvergabe / Parfum Workshop
1. Am Parfum Workshop teilnehmen können auf eigenen Wunsch und nach terminlicher Vereinbarung alle geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren. Bei Personen unter 18 Jahren ist eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
2. Wünscht der Kunde einen besonderen Workshop Termin, werden wir versuchen, diesem Wunsch nachzukommen. Auf Grund der Vielzahl von Terminwünschen ist dies jedoch nicht immer durchführbar.
3. Vereinbarte Termine sind eine beiderseitige Willenserklärung und für beide Parteien bindend.
4. Die Dauer des Parfum Workshops ist dem Grunde nach mit drei Stunden angesetzt. Der Umfang des Workshops richtet sich nach der vorherigen und individuellen Absprache. Sollten die angesetzten drei Stunden nicht ausreichen, kann der Workshop sofern kein Folgetermin bei einem anderen Kunden angesetzt ist auch um eine Stunde ausgedehnt werden. Die Ausdehnung des Termins liegt im Ermessen des Kursleiters und ist unverbindlich dem Kunden gegenüber. Es besteht kein generelles Anrecht auf eine Verlängerung der Dauer des Parfum Workshops.
5. Kann aus für uns nicht zu vertretenden Gründen oder höherer Gewalt ein Termin von uns nicht eingehalten werden, wird der Kunde umgehend in Kenntnis gesetzt, sofern die hinterlegten Adress- und Kontaktdaten eine zeitnahe Kontaktaufnahme ermöglichen. Wir sind in dem Fall berechtigt, den Termin kurzfristig zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 4 Terminverzug durch den Kunden
1. Termine sind, gleich aus welchen Gründen, mind. zwei Werktage vorher abzusagen. Im Falle einer nicht fristgerechten Absage eines Termins gilt folgendes:
a) Bei Absagen innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin bleibt die Verpflichtung zur Zahlung von 50% des Preises des Parfum Workshops bestehen.
b) Ist der Kunde zum vereinbarten Workshop Termin nicht unter der vereinbarte Adresse anzutreffen und sagt diesen Termin auch nicht mindestens 24 Stunden vorher ab, sind wir berechtigt, dem Kunden den nicht rechtzeitig abgesagten Termin gemäß § 615 BGB in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Kunden besteht nicht.
2. Die angesetzte Dauer des Workshops von drei Stunden beginnt mit dem Eintreffen des Kursleiters in den vom Kunden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten. Bei verspätetem Eintreffen des Kursleiters behält der Kunde weiterhin das Anrecht auf die angesetzte Workshop Dauer von drei Stunden auch über die vereinbarte Uhrzeit hinaus. Sollte der Workshop bereits vor den angesetzten drei Stunden abgeschlossen wurden sein, sind wir berechtigt, die vollen drei Stunden des Workshops zu berechnen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gilt unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste.
2. Alle Preise sind nach der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
3. Termine können nur nach entsprechender Vorauszahlung angenommen werden.
4. Die Zahlungen für den Parfum Workshop sowie Zahlungen für Zusatzleistungen während der Durchführung des Workshops können in bar, über EC-Cash oder via PayPal erfolgen.
Zusatzleistungen während des Workshops wie größere Parfum Flakons, die Erzeugung eines weiteren Parfums, die Buchung eines weiteren Kursteilnehmers etc. sind grundsätzlich bei Ankunft des Kursleiters vorab zur Zahlung in bar via EC–Cash oder per PayPal fällig.
Bei Verkäufen von Gutscheinen gilt dies entsprechend.
§ 6 Gewährleistung
1. Innerhalb des Workshops werden Ätherische, teils Natürliche aber auch Synthetische Produkte eingesetzt. Eine Garantie bezüglich der Hautverträglichkeit und eines Erfolgreichen Parfumerzeugnis kann jedoch nicht gegeben werden. Ein Erfolg und Gefallen des Parfumerzeugnisses hängt vom individuellen Hautbild des Kunden ab. Der Kunde ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen, besonders was Allergien, Unverträglichkeiten, Hautkrankheiten oder ansteckende Infektionskrankheiten betrifft.
2. Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel des Endproduktes binnen 10 Kalendertagen, nachdem er den Mangel erkennen konnte, anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Mängelanzeigen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Haftung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von drei Jahren nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung des Workshops. Bei Kenntnis des Mangels hat der/die Kunde/In den entsprechenden Mangel binnen einer Frist von 3 Monaten geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
2. Alle Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
3. Unsere Haftung sowie die unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine Anwendung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die zur Verfügung gestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
§ 9 Warengeschäft
1. Warenmängel
Im Rahmen der Gewährleistung finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Bei berechtigten Fabrikationsfehlern erhält der Kunde Ersatz. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen.
3. Warenumtausch
Aktionsware, individuell bestellte Ware oder bereits gebrauchte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Umtausch erfolgt ausschließlich nach Vorlage eines Allergienachweises.
§ 10 Geschenkgutscheine und Aktions-Angebote
1. Geschenkgutscheine können nicht in bar ausgezahlt werden. Der Anspruch aus dem Gutschein verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde.
2. Angebots-Aktionen gelten ausschließlich in der ausgeschriebenen Frist und sind in dieser Zeit wahrzunehmen bzw. gelten solange diese vorrätig sind.
3. Sonderaktionen können ohne Ankündigung umgehend beendet werden. Unbefristete Aktionen enden spätestens mit Ablauf von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Aktion. Sämtliche Sonderaktionen sind nur gültig, solange diese auch vorrätig sind.
§ 11 Änderungsvorbehalte
1. Wir behalten uns zwischenzeitliche Änderungen in Art und Umfang des Parfum Workshops sowie Preisen vor.
§ 12 Lieferung, Stornierung und Versand
(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 4 Werktage. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Alle Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(4) Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.
(5) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
(6) Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Ein Stornierungsrecht besteht nicht für bestimmte Produktarten und Services, insbesondere bei der Reproduzierung einer Duftkomposition nach Kundenangaben ist eine Stornierung nach Fertigstellung ausgeschlossen, da es sich hierbei um eine Sonderanfertigung handelt die einzig für diesen bestimmten Kunden erzeugt wurde und nicht anderweitig genutzt werden kann.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(8) Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(9) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(10) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(11) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.
§ 13 Transportschäden
(1) Sollten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 14 Gewährleistung
(1) Gewährleistung für Privatkunden
Ist der Kunde Verbraucher, so richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage Rückgabegarantie ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Lieferung der Ware bzw. ab Erbringung der Dienstleistung.
(2) Gebrauchte Waren
Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
(3) Gewährleistung für Geschäftskunden
Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Neulieferung, Nachbesserung oder Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Erbringung einer neuen Dienstleistung erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 15 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
§ 16 Besonderheiten bei Dienstleistungen
(1) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.
§ 17 Benutzerkonto
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.
(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 18 AGB, Preisliste
1. Bei Erscheinen neuer AGB bzw. neuer Angebots- und Preislisten verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
§ 20 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte und Dienstleistungen für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
